Satzung

Hier findet sich die Satzung des Kreisverbandes Emsland der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Stand: 14. November 2021


§ 1 Zweck und Name

(1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.

(2) Die Bundespartei führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“. Das Wort „PARTEI“ steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.

(3) Der Kreisverband Emsland führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband Emsland“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“.

(4) Der Sitz des Kreisverbandes ist 49716, Meppen.

(5) Die Tätigkeit des Kreisverbandes erstreckt sich auf den Landkreis Emsland.


§ 2 Mitgliedschaft
Der Erwerb der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den geltenden Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes.


§ 3 Organe
(1) Dem Vorstand gehören sechs Mitglieder an:
a. Zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon mindestens eine FrauInterTrans-Person; b. Zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende, davon mindestens eine FrauInterTrans
Person;
c. Eine Schatzmeisterin;
d. Ein weiteres Mitglied.

(2) Der Vorstand ist mindestparitätisch, d. h. mindestens zur Hälfte mit FrauenInterTrans*-Personen besetzt.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in ausschließlich geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr durch eine einfache Mehrheit gewählt.

(4) Der Vorstand soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Er wird von den Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung von einem der beiden Stellvertreterinnen oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) Auf Antrag eines Drittels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung.

§ 4 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag tagt jährlich als Mitgliederversammlung.

(2) Der Kreisparteitag wird von einemeiner der Kreisvorsitzenden oder bei deren Verhinderung von
einemeiner Stellvertreterin oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(3) Zu Beginn des Kreisparteitags wird auf Vorschlag des Kreisvorstandes über die Tagesordnung des Kreisparteitags abgestimmt.

(4) Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder mit dauerhaftem Wohnsitz im Landkreis Emsland.


(5) Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.


§ 5 Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung von Bewerberinnen für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung, der Landessatzung und dieser Satzung.

(2) Wahlkreisbewerberinnen sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.


§ 6 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder deren Kreisverband kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

(2) Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.


§ 7 Parteiämter und Erstattungen

(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.

(3) Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreisvorstand.

§ 8 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(2) Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.

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